Nach dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts stellt ein Wohnhaus und verpachtete landwirtschaftliche Flächen eines Hartz-IV-Antragsstellers kein Vermögen dar, das verwertbar und marktfähig sei. Das hindere der grundbuchgesicherte Rückübertragungsanspruch.
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Viele Ehepaare gehen nach wie vor davon aus, dass ein Ehegatte im Notfall für den anderen alles regeln und entscheiden kann. Tatsächlich haben Ehegatten oder andere Angehörigen dieses Recht jedoch nicht.
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Notarkammer Frankfurt am Main. Wenn eine Ehe geschlossen wird, ohne dass ein Ehevertrag festgelegt wurde, tritt automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in Kraft. Was das jedoch bedeutet, wissen viele Ehepaare nicht.
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Besteht eine Gefahrenquelle in einem Hotelzimmer, stellt dies einen Mangel dar. Dabei ist es unerheblich, ob technische Normen eingehalten wurden. Entscheidend ist, was nach dem Vertrag geschuldet wurde, so das Urteil des AG München.
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitnehmer: Wegen der Tarifunfähigkeit der “Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen” (CGZP) ist eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer unwirksam.
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Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als sechs Monate dauern. Dies gilt auch dann, wenn die Wartezeit durch das vorgezogene Abitur (z.B. die Mainzer-Studien-Stufe) verursacht worden ist.
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Nach dem zwischenzeitlich Insolvenz angemeldeten GHF Schiffsfonds MS EURO STORM musste nunmehr ein weiterer seitens des Initiators GHF aufgelegter Schiffsfonds – GHF MS EURO SOLID – den Gang vor das Insolvenzgericht antreten.
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Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der ua. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten.
Die beklagte Landesbank ist im Jahre 1972 aus einer Fusion hervorgegangen. Bestandteil des Fusionsvertrags ist eine „Personalvereinbarung“ (sog. PV 72). Nach deren Nr. 3.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am
Dienstag, dem 3. Juli 2012, 10. 00 Uhr
über Klagen auf Wiedereinsetzung in die Klagefrist (BVerwG 4 A 5000. 10 – 5002. 10, 4 A 7000. 11) sowie über Klagen auf Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Klageverfahren (BVerwG 4 A 6001. 11 und 6002. 11) betreffend den Planfeststellungsbeschluss “Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld” vom 13. August 2004 sowie am
Mittwoch, dem 4. Juli 2012, 10. 00 Uhr
über Klagen auf Rücknahme des genannten Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG 4 A 7001. 11 – 7003. 11) verhandeln.
In den am 3.
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Es gibt viele Gründe, warum man sein Vermögen bereits zu Lebzeiten an die zukünftigen Erben weitergeben möchte. Aber was ist eigentlich bei der vorzeitigen Verteilung des Erbes zu beachten? Die vorweggenommene Erbfolge – ein Beitrag dazu.
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Die Klage einer Autokäuferin auf Lieferung eines weiteren Neuwagens, weil das ihr übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden war, blieb erfolglos. Das Gericht war davon überzeugt, dass sie das ihr übergebene Fahrzeug trotz der Laufleistung akzeptiert hatte.
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Mit dem Ja-Wort vor dem Standesbeamten kommen auf die Ehepartner auch gemeinsame Rechte und Pflichten zu – in guten wie in schlechten Zeiten. Ein Beitrag über Schulden in der Ehe.
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Internet-Marketing und Electronic Commerce: Grundlagen – Rahmenbedingungen – Instrumente. Mit Praxisbeispielen
Wolfgang Fritz (Autor), Michael Kempe (Autor)
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Das LG Hamburg hat – im völligen Widerspruch zur aktuellen Verwaltungspraxis der Stiftung EAR – entschieden (vgl. Urteil vom 13.04.2012, Az. 406 HKO 160/11), dass LED-Lampen nicht der Kennzeichnungspflicht nach § 7 ElektroG unterliegen: Grund: LED-Lampen seien keine Elektrogeräte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Stellen Sie Medizinprodukte oder deren Zubehör her oder verkaufen Sie derartige Produkte oder importieren diese?
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Zum Einstieg in die Materie empfehlen wir Ihnen die Lektüre des nachfolgenden Artikels zur Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG der Europäischen Union.
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