Das im Wesentlichen ab dem 1.12.2009 in Kraft tretende Batteriegesetz (BattG) ersetzt die seit 1998 geltende Batterieverordnung.

• Was haben Online-Händler mit Inkrafttreten des Batteriegesetzes zu beachten ?
• Bestehen für Händler, die Batterien gewerblich an Endnutzer abgeben, ähnliche Pflichten wie etwa nach der Verpackungsverordnung?
• Im Rechtssicher-Online-Blog (powered by IT-Recht Kanzlei) sind die wichtigsten und interessantesten Fragen für Online-Händler zusammengestellt und werden in einer  7-teiligen Serie – rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes – beantwortet.

Die nächsten Tage und Wochen finden Interessierte (Online-)Händler auf diesen Seiten Antworten auf folgende 22 Fragen zum neuen Batteriegesetz (BattG):

1. Was sind überhaupt Batterien?
2. Für welche Batterien gilt das BattG?
3. Gilt das BattG auch für Batterien, die in andere Produkte eingebaut oder anderen Produkten beigefügt sind?
4. Auf welche Batterien ist das BattG nicht anzuwenden?
5. Welche Batterien dürfen laut Batteriegesetz nicht vertrieben werden?
6. Welche Pflichten sieht das Batteriegesetz für Händler von Batterien vor?
7. Müssen Händler Altbatterien zurückzunehmen?
8. Müssen Händler auch Batterien zurückzunehmen, die nicht im eigenen Sortiment geführt werden?
9. Müssen Händler auch Akkus zurückzunehmen?
10. Muss der Händler für die Kosten einer Rücksendung von Altbatterien aufkommen?
11. Welche Hinweispflichten haben Händler zu beachten?
12. Wie kommen Online-Händler diesen Hinweispflichten nach?
13. Dürfen die Kosten für die Rücknahme, Sortierung, Verwertung und Beseitigung von Geräte-Altbatterien beim Vertrieb neuer Gerätebatterien gegenüber dem Endnutzer getrennt ausgewiesen werden?
14. Was haben Vertreiber von Fahrzeugbatterien zu beachten?
15. Sieht das Batteriegesetz sonstige Anzeige- bzw. Anmeldepflichten für Händler vor?
16. Müssen Händler kostenverursachende Verträge mit Entsorgungsunternehmen schließen (wie etwa bei der Verpackungsverordnung der Fall)?
17. Sieht das Batteriegesetz vor, dass Händler von Batterien sich registrieren lassen müssen?
18. Haben auch private Ebay-Verkäufer die Vorgaben des Batteriegesetzes (Rücknahme- und Hinweispflicht) zu beachten?
19. Was gilt für Händler, die vorsätzlich oder fahrlässig Batterien von Herstellern in Verkehr bringen, die das Inverkehrbringen dieser Batterien nicht dem Umweltbundesamt angezeigt haben?
20. Handelt ein Händler ordnungswidrig, der sich nicht an die vorgegebenen Hinweispflichten zur Rückgabemöglichkeit halten?
21. Drohen Abmahnungen, wenn Online-Händler nicht auf die kostenlose Rückgabemöglichkeit hinweisen?
22. Wie können Händler nun ihrerseits von Verbrauchern zurückgegebene Altbatterien entsorgen?

Wenn Sie Fragen haben, die diese Serie (noch) nicht beantwortet, schicken Sie uns diese einfach per Mail.

Wenn Sie Hersteller und/oder Importeur von Batterien sind, finden Sie einen auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Beitrag hier (Bei Fragen nutzen Sie bitte den Service-Code 06-RS-09-MK)