Das OLG München hat mit Urteil vom 30.09.2010 – Az. 6 U 3422/10 – entschieden, dass eine Ltd. & Co. KG, die über das Internet (hier über die Internetplattform eBay) gewerblich Waren oder Dienstleistungen anbietet, nicht verpflichtet ist, in ihrem Impressum neben den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zur Kommanditgesellschaft (KG) auch Angaben zur persönlich haftenden Gesellschafterin (Komplementärin) (hier eine Limited) zu machen.

Der Entscheidung lag ein Streit zweier Wettbewerber über die im Impressum einer Ltd. & Co. KG zu machenden Angaben über den Anbieter zu Grunde. Der eine Anbieter – eine Ltd. & Co. KG – hielt in seinem Impressum bei eBay lediglich Angaben zur KG und zum gesetzlichen Vertreter der Limited (Director) vor, wobei die Bezeichnung als „Director“ fehlte. Angaben zur Limited selbst (Firma, Adresse, Registergericht, Registernummer) fehlten völlig. Hierin sah der Mitbewerber einen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und zugleich auch eine wettbewerbswidrige Handlung. Er beantragte deshalb nach fruchtloser Abmahnung den Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem LG München I, die ihm jedoch nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung versagt blieb. Hiergegen legte der Mitbewerber Berufung zum OLG München ein.

Den ganzen Artikel lesen (Link)

Das LG Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 15.12.2010, Az. 12 O 312/10), dass auf einer sogenannten Baustellenseite – eine noch nicht fertiggestellte Webseite – kein Impressum notwendig ist.

Sachverhalt

Die Beklagte ist Inhaberin einer Werbeagentur und betreibt eine Internetseite. Auf dieser war im Juli 2010 nur ein Logo, sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer und dem Slogan „alles für die Marke“ dargestellt. Daneben war noch der Hinweis, dass die Seite derzeit überarbeitet werde und der Besucher deshalb doch in wenigen Tagen nocheinmal vorbeischauen solle, zu sehen.

Die Klägerin mahnte die Beklagte deshalb mit der Begründung ab, dass letztere unter ihrer Domain keine ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung nach § 5 Abs. 1 TMG bereit stelle. Insbesondere würde die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift und des Registergerichts fehlen.

Die Beklagte gab daraufhin zwar eine Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch die angefallenen Kosten für die Abmahnung (ca. 650 € zzgl. Zinsen) zu bezahlen, weshalb die Klägerin vor Gericht zog.

Den ganzen Artikel lesen (Link)