In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von gebrauchten Gegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform eBay eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann.
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Aktuell geistert ein Urteil des Landgerichts Kiel vom 28. Oktober 2011 durch das Internet, welches für einigen Wirbel unter den Betroffenen gesorgt hat.
Das Landgericht hat die Klage eines Patientenvermittlers auf Zahlung seiner Provision wegen der Sittenwidrigkeit dieser Vermittlungsleistung abgewiesen.
Dieses Urteil bestätigt die bereits feste Rechtsprechung zu der Zulässigkeit der Patientenvermittlung. Jedoch gibt es aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs, die ärztliche Kooperationen und Patientenwerbung in anderem Licht erscheinen lassen. Eine Bestandsaufnahme.
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Ärger mit der Werkstatt droht, wenn durchgeführte Reparaturen nicht den gewünschten Erfolg zeigen oder ganz einfach mangelhaft ausgeführt wurden oder bestimmte Reparaturarbeiten nicht erforderlich waren.
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Dass die Eidgenossen nicht gerade die ärmsten Mitteleuropäer sind, dürfte hinreichend bekannt sein – verbunden mit der räumlichen Nähe und der gemeinsamen Sprache macht das unsere alpinen Nachbarn auch zu idealen Kunden für Online-Händler.
Nicht hinreichend bekannt sind allerdings oftmals die Gesetze der Schweiz, die nach wie vor kein EU-Mitgliedsstaat ist. Wer jedoch intensiv Handel mit der Schweiz treiben will, sollte insbesondere die Vorschriften der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) kennen.
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Ärger mit der Werkstatt droht immer dann, wenn die Rechnung aus Sicht des Kunden nicht wie erwartet oder vereinbart ausfällt. Ein Beitrag über Pauschalpreis, Kostenvoranschlag, Vergütungspflicht und Vergütung.
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Die Schiffsfonds-Krise zieht immer weitere Kreise und reißt unaufhörlich einen um den anderen geschlossenen Schiffsfonds in die Tiefe. Dieses Mal betrifft es zwei Vollcontainerschiffe des seitens Lloyd aufgelegten Schiffsfonds Lloyd Fonds 76 Schiffsportfolio 2.
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Rund 36,1 Mio. € haben Anleger bis zum 31.12.2002 in den MPC Fonds 128 MPC Jüngerhans-Schiffe (Beteiligungsgesellschaft Jüngerhans-MPC mbH & Co. KG) investiert, der sich damit an vier Einschiffsgesellschaften beteiligte.
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Die „Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz“ (Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV) legt dem Inverkehrbringer bestimmter Chemikalien besondere Prüf- und Aufzeichnungspflichten auf.
Zudem gibt es Besonderheiten beim Vertrieb über das Internet zu beachten.
Leider ist die ChemVerbotsV alles andere als ein Ausbund an Übersichtlichkeit und Verständlichkeit.
Die IT-Recht Kanzlei bringt mit dem nachfolgenden Beitrag ein wenig Licht ins Dunkel und stellt dar, welche Vertriebsbeschränkungen ein Online-Händler in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Chemikalien über das Internet zu beachten hat.
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Um irreführende Angaben auf Lebensmittelverpackungen und in der Werbung zu unterbinden, hat die EU-Kommission endlich nach langjährigen wissenschaftlichen Tests eine Liste mit 222 zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel vorgelegt.
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Der Businessplan als Voraussetzung zur Finanzierung von Existenzgründern
Antje Walliser (Autor)
Produktinformationen:
noneSeminararbeit aus dem Fachbereich Wirtschaft – Unternehmensgründung,
Start-ups, Businesspläne,
Benotung: 2,0,
Veranstaltung: Seminar: Finanzierung, weiterlesen…
Internet – Bildung – Gemeinschaft
Friederike von Gross (Herausgeber), Winfried Marotzki (Herausgeber), Uwe Sander (Herausgeber)
Infos zum Buch:
noneNeue Informationstechnologien, insbesondere das Internet, gewinnen eine immer größere Bedeutung für die Lebens- und Arbeitswelt von Menschen.
Ob es um Lernen und Spielen oder darum geht, soziale Beziehungen einzugehen und aufrecht zu erhalten, die neuen Medien bilden dabei einen integralen Bestandteil. weiterlesen…
Das OLG Hamm entschied kürzlich (Urteil vom 08.03.2012, Az. I-4 U 174/11), dass jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der maßgeblichen angesprochenen Verkehrskreise annimmt, dass es sich bei der Beschreibung eines Polstermöbels mit der Verwendung der Bezeichnung “Textilleder” um ein Produkt handelt, dass ganz oder jedenfalls teilweise aus Leder besteht oder bei dem jedenfalls Leder der Ausgangsstoff ist. Entspricht dies nicht den Tatsachen, sei die Bezeichnung “Textilleder” irreführend.
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Viele Unternehmen bewerben Weiße Ware, Fernseher und Lampen über diverse Preisvergleichsportale wie Google-Shopping, Idealo, billiger.de etc.. Übersehen wird dabei jedoch oft, dass gemäß diverser EU-Verordnungen (sowie § 6a der novellierten Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) sicherzustellen ist, dass auf die Energieeffizienzklasse des jeweiligen Produktes hingewiesen wird.
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Das im März 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts ist gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit heute in Kraft.
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Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die Klägerinnen begehren eine Ausgleichsleistung für die während der sowjetischen Besatzungszeit Anfang 1949 erfolgte entschädigungslose Enteignung von sechs Grundstücken in Berlin, die im Miteigentum ihres verstorbenen Vaters standen.
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